Die CO2-Bepreisung ist ein Kernstück der ökosozialen Steuerreform, die 2021 präsentiert wurde. Seit Oktober 2022 sollen die Kosten für CO2-Emissionen schrittweise angehoben werden. Die Höhe der Kosten orientieren sich dabei an Deutschland. Wie in unserem Nachbarland soll der CO2-Preis auch hierzulande Jahr für Jahr angehoben werden.
Wie aus einem aktuellen Verhandlungspapier der Grünen hervorgeht, steht nun eine massive Erhöhung der CO2-Bepreisung im Raum. Der Grüne Koalitionspartner rechtfertigt diese Maßnahme damit, dass Österreich sonst seine Klimaziele nicht erreichen kann. Doch die Folgen dieser Erhöhung würden besonders klein- und mittelständische Unternehmen schwer treffen.
Die Grünen wollen eine Erhöhung auf 240 Euro pro Tonne CO2. Die Mehrkosten für Handwerksunternehmen würden sich dabei auf 600 Euro pro Mitarbeiter pro Jahr belaufen. Beträge, die zulasten von Investitionen und Unternehmenswachstum gehen. Denn die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen und die Veränderung der betrieblichen Energie – insbesondere Wärmeerzeugung – verursachen hohe Kosten, denen kleinere Betriebe in diesem Ausmaß nicht gewachsen sind. Auch steigen dadurch die Spritpreise deutlich. Der ÖAMTC errechnet eine Erhöhung der Diesel- und Benzinpreise um 60 bzw. 55 Cent pro Liter.
Kleine Unternehmen besonders stark betroffen
Größere Unternehmen haben mehr Möglichkeiten, energieeffizienter zu arbeiten und sind dadurch weniger stark von einer CO2-Bepreisung betroffen. Auch Investitionen im Energiebereich sind leichter umzusetzen. Je nach Ausprägung des CO2-Preises ergeben sich dadurch geringere Mehrbelastungen pro Mitarbeiter und Jahr. Wie die aktuelle Situation zeigt, müssen sowohl bei KMUs als auch bei Großunternehmen die dadurch noch höheren Energiekosten an den Endverbraucher weitergegeben werden. Das führt letzten Endes dazu, dass die Inflation weiter angefacht wird.
Wirtschaftslage bleibt unsicher
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der damit einhergehende Stopp des wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Covid-Pandemie haben dazu geführt, dass sich die Konjunktur in Österreich und Europa 2023 eintrübt und die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Die aktuelle Geldpolitik der EZB im Kampf gegen die Inflation erschwert Unternehmen zusätzlich kostenintensive Investitionen im Energiebereich zu tätigen. Eine Situation, die durch eine massive Erhöhung der CO2-Bepreisung besonders negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort haben wird.