Regierungsprogramm im WB-Check
Comeback der Wirtschaft
Zukunft gestalten, Stabilität sichern:
Der Wirtschaftsbund setzt die
richtigen Impulse.
Der Wirtschaftsstandort Österreich braucht Stabilität und Verlässlichkeit: Gerade in herausfordernden Zeiten sind pragmatische und verantwortungsvolle Entscheidungen in der Politik essenziell. Eine stabile Mehrheit der politischen Mitte gewährleistet Planungssicherheit und schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Aufschwung.
Die österreichischen kleinen und mittleren Betriebe sind der Motor eines leistungsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts. Das Regierungsprogramm zeigt: Ein wirtschaftspolitischer Kurs der Vernunft hat sich durchgesetzt – ein klares Signal für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand.
Keine Experimente für österreichische Betriebe und Wohlstand
- Keine neuen Eigentumssteuern und keine Abschottung für die Exportwirtschaft sowie Betriebe, die auf internationale Fachkräfte angewiesen sind: Österreich bleibt offen, international und pro-europäisch.
- Das Regierungsprogramm bringt Fortschritte für den Wirtschaftsstandort.
- Das Budget wird saniert, ohne neue Belastungswellen für die breite Bevölkerung: Wir sparen im System und bei Förderungen, nicht bei den Menschen.
- Keine Politik der Gießkanne und eventuellen Missbrauch verhindern: Abschaffung des Klimabonus und Bildungskarenz in der derzeitigen Form.
Wir haben ein Comeback-Paket für den Wirtschaftsstandort geschnürt, das auf Leistung, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau basiert. Gleichzeitig wird das Unternehmertum gestärkt, während der Staat abspecken muss.
Die wirtschaftlichen Schwerpunkte im Überblick
Leistung soll sich wieder lohnen
Die Massnahmen im Überblick:
Österreich bekommt: Ein Leistungspaket für die Fleißigen
Mehrleistung, Überstunden und Zuschläge besser begünstigen durch:
- Arbeiten im Alter mit 25% endbesteuert inkl. Sozialversicherung
- Verbesserte Steuerfreie MA-Prämie von bis zu 1.000 Euro (2025 – 26 nicht mehr an KV gebunden)
- Anhebung der Basispauschalierung (2025: Umsatzgrenze von 220.000 auf 320.000 und Prozentsatz von 12% auf 13,5%; 2026: Umsatzgrenze von 320.000 auf 420.000 und Prozentsatz von 13,5% auf 15%)
- Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten bis zur Mitte der Regierungsperiode im ersten Schritt, danach Stufenplan
- Anhebung des Gewinnfreibetrags: ab 01.01.2027 wird der Grundfreibetrag von 33.000 Euro auf 50.000 Euro dauerhaft angehoben
- Maßnahmen für den Arbeitsmarkt (2025 270 Mio., 2026 100 Mio.)
Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und langfristig sichern
Die Massnahmen im Überblick:
Österreich bekommt: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Wohlstand
- Wettbewerbsfähigkeitsradar für den Standort Österreich
- Europe First-Strategie – Öffentliche Förderungen sollen vorwiegend für in Europa produzierte Güter fließen
- Zugang internationaler Fachkräfte erleichtern:
- Vereinfachung & Digitalisierung bei der RWR-Karte
- Anhebung der Saisonkontingente auf 8.000
- Ausweitung der Mangelberufsliste
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Klare Industriestrategie
- Forschungsprämie und Forschungsfinanzierungsgesetz wird abgesichert
- Langfristiges Ziel der Erhöhung der Forschungsquote auf über 4%
Gründung vereinfachen & Startups fördern
- Signifikant beschleunigte und rein digitale Gründungen (Zielzeit: 5 Werktage)
- Notariatsaktpflicht wird evaluiert
- Einrichtung eins rot-weiß-roter Dachfonds als «Fund of Funds»-Modell
- Start-Up Förderung durch Einführung eines Aktivierungswahlrechts bei selbst erstellten immateriellen Vermögenswerten
Tourismus im Tourismusland stärken
- Trinkgeldregelung wird auf Praxistauglichkeit evaluiert
- Umfassende Tourismus-Strategie
- Gewerbliche Tourismusförderung wird verstärkt und weiterentwickelt
- Fokus auf Lehre & Ausbildung
Leistbare, konkurrenzfähige und stabile Energiepreise, durch vorantreiben des Netzausbaus und intelligente Diversifizierung
- Modernes Elektrizitätsrecht als Basis für System- und Kosteneffizienz
- Stakeholder übergreifende Infrastrukturplanung für mehr Systemeffizienz
- Energiegemeinschaften einfacher nutzen
- Etablierung eines Wasserstoffstart- und Kernnetzes
- Stärkung der Netzinfrastrukturplanung
- Rechtsrahmen für Geothermie
- Erneuerbaren-Ausbau mit Hausverstand vorantreiben
- Optimale Nutzung der Gasinfrastruktur für erneuerbare Energieträger
- Gas-Diversifizierungsstrategie
Schnelle Genehmigungen und smarte Infrastruktur
- Genehmigungsbeschleunigung Umweltverträglichkeitsprüfung-Gesetz (UVP-G), Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz-Großverfahren (AVG)
- Verfahrensbeschleunigung – Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz: Turbo für die Energiewende (EABG)
- Verfahrensbeschleunigung – Betriebsanlagenrecht & Digitalisierung
Mehr Unternehmertum, weniger Bürokratie
Die Massnahmen im Überblick:
Österreich bekommt: Weniger Bürokratie, mehr Unternehmertum
- Entbürokratisierungsstelle zur transparenten Darstellung von Bürokratiekosten
- Bürokratiebremse
- Belegerteilungspflicht bis 35 Euro wird abgeschafft
- Kalte Hände Regelung
- 15 Warengruppen Regelung im Dauerrecht
- Befreiung N1/Klein-LKWs von der NoVA ab 01.07.2025
- Ein jährlicher Entbürokratisierungsbericht
- Schrittweiser Aufbau eines One-Stop-Shop mit dem Ziel einer einmaligen Einmeldung von Daten bei öffentlichen Stellen
- Deutliche Erhöhung der Schwellenwerte und Überführung der SchwellenwertVO ins Dauerrecht
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- Growth Duty bzw. Wachstumscheck verstärkter Fokus in der WFA auf Wachstumschancen und Kosten für Bürger und Unternehmer
- Vereinfachung des Steuerrechts, inbes. der Lohnverrechnung und der Arbeitnehmerveranlagung
- Erleichterung von Betriebsübergaben (Veräußerungsfreibetrag ab 2026 von 7.300 auf 45.000 sowie Entfall des Berufsverbots)
- Modernisierung und Erweiterung des Tabakmonopols, E-Zigaretten und Pouches sollen künftig nachhaltig besteuert werden
- Bekenntnis zum Handwerkerbonus
Schlanker Staat durch Reformen
Die Massnahmen im Überblick:
Österreich bekommt: Einen schlanken Staat durch Fitnesskur
- Budgetkonsolidierung als oberste Priorität
- Abschaffung des Klimabonus
- Abschaffung der Bildungskarenz in der derzeitigen Form und Schaffung einer treffsicheren Nachfolgeregelung (2026)
- Überprüfung aller Förderungen auf Treffsicherheit
- Spürbare Einsparung in der Verwaltung
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