Anlässlich des Europatages ist Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler in unserem Podcast „kurz&bündig“ zu Gast. Der Europatag wird alljährlich am 9. Mai für Frieden und Einheit in Europa begangen und markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung. Im Podcast erläutert Bundesministerin Edtstadler die aus ihrer Sicht größten Herausforderungen der EU, sie spricht über mögliche Beitrittskandidaten und erklärt was es für eine erfolgreiche Zukunft der EU braucht. Ein paar Fragen haben wir in diesem Blog-Beitrag zusammengefasst, das vollständige Interview ist auf unserem YouTube Kanal und auf Spotify abrufbar.
Was sind aktuell die größten Herausforderungen in Europa? Woran könnte Europa scheitern?
Edtstadler: „Ich glaube, es ist ein Konglomerat an Dingen, das uns belastet, das uns auch als Politikerinnen und Politiker fordert und das natürlich auch an diesem Gemeinschaftsgefühl immer wieder rüttelt. Insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine spüren wir eine unglaubliche Einigkeit und ich spüre das auch im Rat Allgemeiner Angelegenheiten, wo ich Österreich vertreten darf, dass wir an einem Strang ziehen. Ich möchte schon in aller Deutlichkeit sagen, man sollte das nicht verwechseln mit dem Umstand, dass dort auch diskutiert wird, fest diskutiert wird und auch kontrovers diskutiert wird.
Ich vergleiche das gerne mit dem Bild einer Familie – dort, wo die Bindungen am engsten und am stärksten sind, dort sind auch die Emotionen am größten, das muss man sich vor Augen halten, aber dennoch ist es seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine gelungen, zehn Sanktionspakete zu verabschieden, hier an einem Strang zu ziehen und auch immer wieder zu versuchen, andere Länder zu verstehen – zu verstehen, warum sie Ja oder Nein sagen, oder warum sie auch heftig reagieren und das ist sozusagen auch das Schöne an dieser Zeit, dass wir hier gemeinsam in eine Richtung gehen.
Aber du hast mich gefragt, woran könnte Europa scheitern und auf das habe ich schon eine klare Antwort. Wenn wir es nicht schaffen, ein gemeinsames europäisches Asyl-System auf den Weg zu bringen, uns vor illegaler Migration zu schützen und umgekehrt legale Migration zu ermöglichen – wir hören es im Bereich der Pflege, dort ist es einfach notwendig, aus Drittstaaten Menschen zu uns zu holen – dann glaube ich, ist das wirklich ein Scheideweg für die Europäische Union […].“
Einerseits Ukraine-Russland, andererseits die Migration. Vor 30 Jahren hätte ein Europapolitiker nicht gesagt, dass das die Kernaufgaben der EU sind. Besteht da vielleicht die Gefahr, dass die Europäische Union Erwartungshaltungen bei der Lösungskompetenz schafft, die sie nicht erfüllen kann, weil sehr viele Länder ganz unterschiedliche Interessen haben?
Edstadler: „Ich denke, dass ich hier widersprechen muss. Ich glaube, dass jemand wie Alois Mock […] das sehr wohl als große Herausforderung Europas erkannt hätte. Denn was ist es denn, was Europa lösen muss? Die großen Fragen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Und wir haben leider eine Partei, auch in der österreichischen Landschaft, die sehr extrem ist und wo wir erst am ersten Mai wieder Dinge gehört haben, die ich einfach ganz stark zurückweisen muss, wo einer vorne steht und einen Zaun um Europa bauen möchte, was völlig verfehlt ist […]. Das ist ein Thema, was wir gemeinsam lösen müssen und klarerweise müssen wir unsere Außengrenzen schützen und das auch mit physischen Barrieren. Aber sich in Europa als Österreich zu isolieren ist völlig daneben […]. Deshalb glaube ich, haben große Europäer genau diese Fragen als europäisch zu lösende Fragen gesehen und auch gesagt, dass wir uns zusammenschließen müssen, damit kein Krieg mehr möglich ist. Wir sind voneinander abhängig und müssen deshalb aufeinander hören und auch aufeinander schauen.“
Braucht die Europäische Union in gewissen Bereichen mehr Kompetenzen oder anders gefragt, gibt es Kompetenzen, wo man sagen kann, es wäre nicht notwendig gewesen, sie der Europäischen Union zu übertragen?
Edtstadler: „Die Europäische Union braucht einen realistischen Blick auf die Dinge. Und wenn ich sage realistisch, dann meine ich damit, wir müssen sehen, was wir nur gemeinsam lösen können und die anderen Dinge, die in den Mitgliedsstaaten zu lösen sind, ihnen zu überlassen. Und da spreche ich natürlich auch von überbordendem Regelungswahn […]. Da spreche ich davon, dass man da und dort Richtlinien deshalb machen sollte, um den Mitgliedsstaaten die Freiheit zu geben, das auch für sich zu regeln und da spreche ich vor allem vom Prinzip der Subsidiarität – was heißt das? Dass Dinge, die in der kleineren Einheit, in diesem Fall im Mitgliedsstaat, in Österreich oder in Frankreich oder in Deutschland gelöst werden können, auch dort gelöst werden sollen. Und brechen wir es runter auf Österreich, da haben wir auch da und dort Kompetenzen, die im Bereich der Länder liegen und nicht beim Bund. Auf das sollte man Rücksicht nehmen und nicht versuchen, alles zentral zu lösen. Die großen Themen sollten wir gemeinsam angehen und wenn wir so agieren, haben wir auch mehr Zeit, um die großen Themen zu diskutieren“.
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