Wirtshauspaket

Mit dem Wirtshauspaket wurde ein Maßnahmenbündel bestehend aus steuerlichen Entlastungen, Unterstützungen sowie Anreizen zur Steigerung des Konsums geschnürt.

Der erste Teil der Maßnahmen wurde bereits per Gesetz umgesetzt und wird ab dem 1. Juli 2020 in Kraft treten. Der zweite Teil betrifft die Pauschalierungsverordnung von Gaststätten. Wann diese Verordnung in Kraft treten wird, ist noch offen.

Mit dem 19. Covid19-Gesetz wurde beschlossen, dass sich die Umsatzsteuer für die Lieferung und Restaurationsumsätze von offenen nichtalkoholischen Getränken vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 auf 10 Prozent ermäßigt. Das Kriterium „typischerweise offen abgeben werden“, soll als Abgrenzungsmerkmal zum Handel dienen. Daneben wird ab 1. Juli die Schaumweinsteuer abgeschafft.

Zudem werden die Gutscheine für Mahlzeiten, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmer steuerfrei pro Arbeitstag zur Verfügung stellen dürfen, ab dem 1. Juli 2020 von 4,40 auf acht Euro erhöht. Voraussetzung ist hier, dass die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden können (sowie von 1,10 auf zwei Euro für Gutscheine auch zur Bezahlung von Lebensmitteln). Zuletzt sollen Aufwendungen für die werbewirksame Bewirtung von Geschäftsfreunden, die die Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit erfüllen, ab dem 1. Juli bis zum Jahresende zu 75 statt zu 50 Prozent absetzbar sein.

Dr. Peter Bahl



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