EU-Kommissar Johannes Hahn: "Die EU muss stärker auf der globalen Ebene in Erscheinung treten"

EU-Kommissar Johannes Hahn im Interview mit der Vorarlberger Wirtschaft über Nachbarschaftshilfe der europäischen Union, deren Erweiterungsvorstellungen, Verhandlungen mit der Türkei sowie über das Vordringen Chinas auf den europäischen Markt. 

Herr Kommissar, einer Ihrer Zuständigkeitsbereiche in der EU-Kommission ist die Nachbarschaftshilfe. Welche Strategie verfolgt die EU in diesem Bereich?
Wir verfolgen in diesem Bereich, zu dem sowohl die östliche auch die südliche Nachbarschaft zählt, eine Politik, die am besten mit dem Satz „Stabilität exportieren, statt Instabilität importieren“ umrissen werden kann. Deswegen fördern wir in diesen Ländern mit maßgeschneiderten Programmen sowohl die soziö-ökonomische als auch die demokratische Entwicklung. Zu letzterer gehört die Einhaltung der Grundrechte sowie eine unabhängige Justiz. Die Länder profitieren auch von den Freihandelsbeziehungen (DCFTA), die wir anbieten. 

Die Europäische Union verliert gerade ein wichtiges Mitglied. Wie sieht es aktuell mit den Erweiterungsvorstellungen der EU aus? 
Wir haben mit unserer Erweiterungsstrategie für den Westbalkan, die wir im Februar 2018 vorgestellt haben, eine positive Dynamik in der Region erzeugt. Es ist vieles gelungen, zum Beispiel die Schaffung eines gemeinsamen regionalen Wirtschaftsraumes, auch der Reformprozess ist in den meisten Ländern auf gutem Wege. Besonders hervorzuheben sind Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Für beide Länder war das Ziel, den Beginn der Erweiterungsverhandlungen im Sommer dieses Jahres vorzuschlagen. Wir haben strenge Kriterien für Reformen, aber wenn diese erfüllt werden, sollte das auch von den Mitgliedstaaten anerkannt werden. Albanien ist dabei, eine umfassende Justizrefom umzusetzen und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat eine wirklich historische Einigung im Namensstreit mit Griechenland auf den Weg gebracht. Wenn das griechische Parlament diese Vereinbarung absegnet, sendet dies wirklich ein starkes Signal an die Region aus, dass die Lösung selbst langfristiger bilateraler Konflikte möglich ist. Auch andere Länder haben gute Fortschritte gemacht: mit Serbien konnten wir zwei Kapitel öffnen, mit Montenegro ein weiteres. Wichtig ist nun, dass sich alle Länder verstärkt auf die Umsetzung von Reformen vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen die Korruption konzentrieren. 

Sie haben sich in den Medien für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Was sind Ihre Bedenken? 
Die Türkei hat sich in den letzten Jahren mit Riesenschritten von Europa und europäischen Standards entfernt. Aus diesem Grund haben die Mitgliedstaaten beschlossen, die Beitrittsverhandlungen einzufrieren. Dieser Status ist noch immer aktuell und spiegelt sich auch in der massiven Kürzung der Vorbeitrittshilfen für die Türkei wieder. Ich habe immer gesagt, dass es sinnvoll wäre, mit der Türkei zu einer Form der Partnerschaft zu finden, die es beiden Seiten ermöglicht, sich auf Bereiche gemeinsamen Interesses zu konzentrieren, wie Energie, Wirtschaft, regionale Sicherheit. 

China hat seine Interessen in Europa massiv verstärkt. Gefahr in Verzug?
as ist richtig und deshalb muss die Europäische Union auch stärker auf der globalen Szene in Erscheinung treten, sich aktiv einbringen und nicht nur defensiv reagieren. Wir sind am besten Wege dahin und haben bereits eine strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik auf die Beine gestellt (PESCO) und verfolgen in der Außenpolitik im Gegensatz zu der US-Administration einen offenen, partnerschaftlichen Ansatz, der dem Multilateralismus verpflichtet ist. Europa hat durch zwei Weltkriege seine Lektion gelernt: Frieden kann nur durch konstruktive Zusammenarbeit, nicht durch Beharren auf nationale Konzepte gesichert werden.

Eine persönliche Frage zum Abschluss: was macht der Kommissar, wenn er sich nicht um die Nachbarschaft und Europa kümmert am Liebsten privat? 
Mich meiner Familie widmen, in deren Mittelpunkt zur Zeit mein Enkelkind steht.

Danke für das Gespräch!


Zur Person 
Johannes Hahn
geboren am 2. Dezember 1957 in Wien.
1987: Promotion zum Doktor der Philosophie (Universität Wien)
Seit dem 1. November 2014 EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der Kommission Juncker.
Zuvor war er bereits seit 10. Februar 2010 EU-Kommissar für Regionalpolitik in der Kommission Barroso II und
vom 11. Jänner 2007 bis 26. Jänner 2010 österreichischer Bundesminister für Wissenschaft und Forschung.
Von 2005 bis 2009 war Hahn Landesparteiobmann der ÖVP Wien.
Von 1996-2003: Mitglied des Wiener Landtags 



zurück zur Übersicht Drucken teilen
Diese Website benutzt Cookies um bestmögliche Funktionalität bieten zu können.Ich bin einverstanden