SPÖ und FPÖ gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze

Blockadespiel im Bundesrat zeugt von Verantwortungslosigkeit gegenüber den Unternehmen und ihren Mitarbeitern mitten in der Krise.

“Ein eigenartiges Blockadespiel spielen SPÖ und FPÖ im Bundesrat. Ausgerechnet in dieser für viele Unternehmerinnen und Unternehmer schwierigen Situation versagen die beiden Parteien einem Gesetz die Zustimmung, das die überlebensnotwendige (automatische) Stundung der Sozialversicherung regeln sollte”, reagiert Jürgen Kessler, Wirtschaftsbund-Direktor und aktueller Vorsitzender der ÖGK Landesstelle Vorarlberg. “Diese Regelung soll die Betriebe entlasten und Arbeitsplätze sichern. Gleichzeitig auch die ÖGK bundesweit vor tausenden Stundungs-Anträgen verschonen."

SPÖ und FPÖ haben sich im Bundesrat gegen das zweite Finanz-Organisationsreformgesetz und damit gegen eine Verlängerung der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge gestellt. Das Thema schaffte es mittels der Blockade nicht auf die Tagesordnung und tritt – durch die verfassungsmäßig vorgesehene Acht-Wochen-Frist – erst am 24. Juli 2020 in Kraft.

Kessler: Wirtschaftskompetenz schaut anders aus
„Dieses komische parteipolitische Spiel geht auch auf Kosten der Vorarlberger Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze. Anscheinend wollen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene absichtlich unsere Wirtschaft an die Wand fahren, um aus der Unsicherheit der Unternehmer politisches Kapital schlagen zu können. Wirtschaftskompetenz schaut leider anders aus.”



zurück zur Übersicht Drucken teilen
Diese Website benutzt Cookies um bestmögliche Funktionalität bieten zu können.Ich bin einverstanden