Wirtschaftsbund ist treibende Kraft im Wirtschaftsparlament

Die Delegierten des Wirtschaftsparlaments haben bei ihrer heutigen Sitzung in Eisenstadt alle sieben Vorschläge des Wirtschaftsbundes zur Stärkung des Standortes Burgenland angenommen.

Landesobmann Peter Nemeth freute sich im Vorfeld der Sitzung über den Besuch von Landesparteiobmann Thomas Steiner
Landesobmann Peter Nemeth freute sich im Vorfeld der Sitzung über den Besuch von Landesparteiobmann Thomas Steiner

„Mit den von uns eingebrachten Anträgen wollen wir den burgenländischen Unternehmern den Rücken stärken und ein positives Arbeitsumfeld schaffen", sagen Landesobmann Ing. Peter Nemeth und Direktor Ulf Schneller.

Mit dem ersten Antrag hat das Wirtschaftsparlament beschlossen, das Land aufzufordern, die Vielfalt der bestehenden Modelle im Bereich der Pflege und Betreuung zu erhalten. „Eine Quasi-Verstaatlichung kann nicht zum Wohle aller Beteiligten sein", sagt Schneller. „Sonst folgt - natürlich überspitzt formuliert - als nächster Schritt die Einschränkung der individuellen Mobilität oder die behördlich kontrollierte Ausgabe von Lebensmitteln."

Johann Wagner und Hans Lackner waren mit der Sitzung sehr zufrieden
Johann Wagner und Hans Lackner waren mit der Sitzung sehr zufrieden

Der zweite Antrag thematisierte den Ausschluss von Elektroheizungen aus der Wohnbauförderung. „Dieser Umstand stellt einen massiven wirtschaftlichen Nachteil für die burgenländischen Elektrotechniker dar und widerspricht aus unserer Sicht der generellen Förderung von umweltfreundlicher Energie", so Schneller. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich im zuständigen Gremium für eine entsprechende Änderung einzusetzen.

Der dritte Antrag betrifft den Bereich Handel. Die Wirtschaftskammer Österreich wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Handels- und Versicherungsagenten und den Direktvertrieb einzusetzen. Konkret soll eine Vorsteuerabzugsmöglichkeit bei emissionsärmeren Kraftfahrzeugen ermöglicht sowie die Angemessenheitsgrenze, die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen und die Anpassung der Abschreibungsdauer angepasst werden. Das Büro im Wohnungsverband soll zudem steuerlich begünstigt werden.

Melanie Eckhardt und Robert Frank im angeregten Gespräch
Melanie Eckhardt und Robert Frank im angeregten Gespräch

Mit dem vierten Antrag wird ein rascher Ausbau der Südostautobahn A3 bis zum Grenzübergang Klingenbach gefordert. Auf der ungarischen Seite wird gerade die Autobahn von Györ kommend bis zur Grenze ausgebaut und soll bis 2021 dem Verkehr übergeben werden. „Daher ist es unbedingt notwendig, dass fehlende Verbindungsstück auf österreichischer Seite fertigzustellen", sagt Schneller.

Dem Thema Bürokratieabbau widmet sich der nächste beschlossene Antrag. Die WKÖ wird angehalten, sich bei der Bundesregierung für die Abschaffung von Mehrfachbestrafungen im Verwaltungsrecht, die weitere Verankerung des Grundsatzes „Beraten statt Strafen", die weitere Reduzierung von Meldepflichten und für die Abschaffung der Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung einzusetzen.

Klaus Sagmeister und Martina Wende waren mit dem Ergebnis der Sitzung zufrieden
Klaus Sagmeister und Martina Wende waren mit dem Ergebnis der Sitzung zufrieden

Die Regierung plant eine neue Strategie für Forschung, Innovation und Entwicklung. Der nächste Antrag soll sicherstellen, dass auch die Standpunkte der Wirtschaft in diesem Papier vertreten ist. Das betrifft insbesondere Punkte zur Stärkung der angewandten Forschung und Entwicklung in Unternehmen und zur besseren Nutzung neuer Technologien und Daten sowie die Schaffung innovationsfreundlicherer Rahmenbedingungen und die Förderung gesellschaftlicher Innovationen durch Unternehmer.

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2018 ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr vorgestellt. In einem gemeinsamen Antrag mit der Sparte Bank und Versicherung wird die WKÖ nun ersucht, sich dafür einzusetzen, dass eine Kostenschätzung bzw. Kostenübernahme für das geplante Meldesystem mit dem BMF vor der Beschlussfassung diskutiert wird und bei der geplanten Einführung für das Datenmeldesystem sämtliche Rechtsgrundlagen und EU-Verordnungen in dem Zusammenhang untersucht und einbezogen werden. Damit sollen Doppelgleisigkeiten verhindert werden.

Hans Christian Karall, Harald Berger und Ulf Schneller auf dem Weg in die Sitzung
Hans Christian Karall, Harald Berger und Ulf Schneller auf dem Weg in die Sitzung

Der Wirtschaftsbund hat unter anderem auch einem Antrag der Freiheitlichen Wirtschaft bezüglich Ablehnung eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto zugestimmt. „Die Sozialpartner sind für die Kollektivvertragsverhandlungen zuständig und machen ihre Sache ausgezeichnet", sagt Direktor Schneller. „Die SPÖ steht hinter diesem bewährten Modell des Dialogs und hat es in der Vergangenheit auch immer wieder eingefordert. Darum sollte auch das Land Burgenland die Sozialpartnerschaft akzeptieren und nicht boykottieren."

„Ebenfalls mehr als bedenklich finden wir die Unterbindung des freien Wettbewerbs", so Schneller weiter. „In Zukunft will das Land in seinen Ausschreibungen den Mindestlohn von 1.700 Euro netto als Vergabekriterium festschreiben. Das ist aus unserer Sicht ein absolutes No-Go bzw. mehr oder weniger Erpressung und politische Willkür. Konkret würde das nämlich bedeuten, dass ein Betrieb möglicherweise trotz der Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben keine Aufträge vom Land Burgenland bekommt. Eine derartige Vorgehensweis hat in der heutigen Zeit nichts mehr zu suchen und ist eine Wettbewerbsverzerrung wie sie im Buche steht." 



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