Ein weiterer Schritt in Richtung Burgenland-Kommunismus

Mit der Bestellung von Leonhard Schneemann zum Nachfolger von Christian Illedits als Wirtschaftslandesrat gehen die Verstaatlichungsbestrebungen im Burgenland munter weiter. Vom Landeshauptmann eingesetzt wird Schneemann die Vorgaben sicher souverän erfüllen und mittragen - von der Auflösung der Abwasserverbände bis hin zur Unterbindung des freien Unternehmertums im Pflegebereich. 

Direktor Ulf Schneller zeigt sich skeptisch gegenüber der Wirtschaftspolitik des Landes
Direktor Ulf Schneller zeigt sich skeptisch gegenüber der Wirtschaftspolitik des Landes ©Hollunder

„Als Tangotänzer in einer Telefonzelle hätte Schneemann wahrscheinlich mehr Bewegungsfreiheit", sagt Direktor Ulf Schneller. „Denn als Mitglied der burgenländischen Landesregierung verfügt man derzeit über sehr wenig Handlungsspielraum und darf anscheinend nur die Vorgaben des Landeshauptmannes umsetzen. Ein Armutszeugnis für den Wirtschaftsstandort!"

„Wir lassen uns aber gerne überraschen und hoffen, dass Schneemann vielleicht tatsächlich den Dialog mit der Wirtschaft sucht", so Schneller weiter. „Mehr Qualifikation auf diesem Gebiet als Doskozil & Co. hätte er als erfolgreicher Geschäftsführer der Kurbad Tatzmannsdorf AG jedenfalls vorzuweisen. Denn bezüglich Wirtschaftskompetenz glaubt man im Dunstkreis des Landeshauptmannes z.B. immer noch bzw. will man den Burgenländern weismachen, dass der Steuerzahler für den Schaden bei der Commerzialbank aufkommen muss. Man sollte aber eigentlich wissen, dass die Einlagensicherung von den Banken finanziert wird."

Zur Information:

Die österreichische Einlagensicherung ist in einem eigenen Bundesgesetz, dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG), geregelt welches seit dem 15. August 2015 gilt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen folgen dem Grundsatz, dass die finanziellen Folgen eines Sicherungsfalles von den Kreditinstituten selbst und nicht von den Steuerzahlerinnen und -zahlern zu tragen sind. Die Finanzierung etwaiger Sicherungszahlungen erfolgt aus einem Einlagensicherungsfonds, der jährlich – bis zum Jahr 2024 – durch die Mitgliedsinstitute der Sicherungseinrichtungen dotiert wird. (Quelle: www.oenb.at)




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