Gemeinsam viel erreicht

Die letzten Monate waren für die Interessensvertretungen in unserem Land sehr herausfordernd. Der Wirtschaftsbund-Familie ist es trotz schwieriger Rahmenbedingungen dennoch gelungen, viele Projekte erfolgreich umzusetzen bzw. auf Schiene zu bringen.

Der Wirtschaftsbund steht hinter seinen Unternehmern und hat in den letzten Jahren viel erreicht
Der Wirtschaftsbund steht hinter seinen Unternehmern und hat in den letzten Jahren viel erreicht ©Mädl

Der Krankenversicherungsbeitrag  für Selbstständige wurde - unabhängig vom Einkommen -  um 0,85%-Punkte gesenkt. Der Einnahmeentfall wird durch den Bund ausgeglichen. So bleibt das Leistungsniveau der Krankenversicherung unverändert und Selbstständige werden entlastet.

Zusätzlich zur Erhöhung der Kleinunternehmergrenze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes von 30.000 € auf 35.000 € wurde auch die Möglichkeit einer einfacheren Steuerpauschalierung geschaffen. Seit 1.1.2020 besteht für Kleinunternehmer ein Wahlrecht. Für die steuerliche Gewinnermittlung kann anstatt der Einzelaufzeichnung ein pauschaler Betriebsausgabenabzug je nach den konkreten Umständen von 20% bzw. 45% vorgenommen werden. Weiterführende Informationen gibt es bei den Landeswirtschaftskammern oder ihrem Steuerberater.

Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wurde von 400 € auf 800 € verdoppelt. Das hilft insbesondere EPU und Dienstleistungsbetrieben, die keine großen Maschinen, jedoch Drucker, Handys etc. als Betriebsmittel nutzen.

Weiteres Element des Steuerreformgesetzes 2020 ist die Senkung der Umsatzsteuer auf E-Books und Hörbücher von 20% auf 10%. Neben einer Reduktion der Kosten für E-Publikationen für die Konsumenten geht damit auch eine Vereinfachung für die Unternehmen der Buch- und Medienwirtschaft einher, denn die Angleichung erspart künftig Abgrenzungs- und Aufteilungsschwierigkeiten bei kombinierten Produkten.

Gute Nachrichten für Besitzer von Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von Eigenstrom bringt die Abschaffung der Eigenstromsteuer. Des Weiteren gibt es nun Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energie wie Wasserstoff und Biogas.

Im Zuge der Umstellung auf das neuen WLTP- Abgasmessverfahren wurde durch eine aufkommensneutrale Änderung bei der Normverbrauchsabgabe die ökologische Treffsicherheit erhöht.

Durch eine Umstrukturierung der Tabaksteuer für Zigaretten, Feinschnitttabake und Tabak zum Erhitzen werden die Einnahmen der österreichischen Tabaktrafikanten langfristig abgesichert. Die Handelsspanne für Zigaretten steigt jährlich leicht an. Aktuell beträgt sie für Inhaber von Tabakfachgeschäften 0,026 €. Ab dem 1. April 2020 soll sie 0,0291 € betragen. Auch für Feinschnitt und Tabak zum Erhitzen sind entsprechende Anpassungen im Tabaksteuergesetz und im Tabakmonopolgesetz vorgesehen.

Nach der Senkung des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfond – von 4,5% im Jahr 2016 auf heute 3,9% – sank der Beitrag des Arbeitgebers zur Unfallversicherung 2019 auf 1,2%. Dadurch werden die Lohnnebenkosten für die Unternehmen um weitere rund 100 Mio. Euro gesenkt.

Mit  1. Jänner 2020 wurde die Anzahl der Sozialversicherungsträger auf fünf reduziert. Mit dieser Reform wird Geld in der Verwaltung gespart, das letztendlich den Patienten zugutekommt. Ebenfalls wichtig ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Sozialversicherungsgremien nun gleichberechtigt sind. 

Seit Jänner 2019 ist die neue Regelung „Beraten statt Strafen“ in Kraft. Durch die allgemeine Verankerung des Grundsatzes „Beraten statt Strafen“ im Verwaltungsstrafgesetz werden Beschuldigte bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen zunächst von der Behörde beraten. Wir kämpfen auch weiterhin für einen weiteren Ausbau dieses Grundsatzes, insbesondere im Bereich des Lohn- und Sozialdumping-Betrugsbekämpfungsgesetzes.

Ebenfalls seit Jänner 2019 in Kraft ist die Stärkung der Unschuldsvermutung  im Verwaltungsstrafrecht. Die grundsätzlich geltende Verschuldensvermutung gilt dann nicht mehr, wenn eine Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von über 50.000 Euro bedroht ist. Das stärkt die Position des Unternehmens, da in diesen Fällen die Behörde den Nachweis eines schuldhaften strafbaren Verhaltens erbringen muss. Insbesondere soll es ausreichend sein, wenn ein entsprechendes internes Kontrollsystem aufgebaut wurde. 

Dieses Gesetz bietet die Möglichkeit Verfahren von Projekten zu beschleunigen, die besonders zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts beitragen. Bei besonderem öffentlichen Interesse können jene Projekte rascher abgewickelt werden, die beispielsweise Arbeitsplätze schaffen, maßgebliche Investitionen auslösen oder Forschung und Entwicklung vorantreiben.

Mit dem Standortanwalt wurde ein Instrument geschaffen, das öffentliche Interessen wie Energieversorgung, Arbeitsplatzsicherung oder Steueraufkommen und die Interessen der Wirtschaft in Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen besser zur Geltung kommen lässt. Bis dahin fanden insbesondere die Interessen des Natur- und Umweltschutzes vertreten durch die Umweltanwaltschaften starkes Gehör. Somit ist das Gleichgewicht zwischen den einzelnen Interessen wiederhergestellt.

Seit Jahren setzt sich der Österreichische Wirtschaftsbund für eine Lösung im Sinne der Selbständigen ein, was Rückzahlungen des Kinderbetreuungsgeldes aufgrund fehlender oder zu später Abgrenzungen betrifft.

Bisher mussten einige Selbstständige das Kinderbetreuungsgeld aufgrund der gültigen Gesetzeslage vollständig zurückzahlen, obwohl sie die Zuverdienstgrenze eingehalten hatten - sie hatten es lediglich verabsäumt, innerhalb der sehr kurzen Frist eine monatsweise Aufschlüsselung ihrer Einkünfte an die Sozialversicherung zu übermitteln.

Durch das neue Gesetz wird die Frist zur Meldung des Zuverdienstes verlängert. In speziellen Fällen springt ein eigens geschaffener Jungfamilienfonds ein. Weiterführende Informationen gibt es bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft oder ihrer Landeswirtschaftskammer.

Das „Anti-Gold-Plating-Paket“ stellt einen weiteren Schritt im Prozess zu weniger Bürokratie für Unternehmer dar.  Aus mehreren hundert eingemeldeten Bestimmungen, wurden jene identifiziert, die unbestritten unbegründetes Gold Plating darstellen. 

So gibt es nun ein Wahlrecht, ob die tagesaktuellen Wechselkurse in Banken weiterhin in der Filiale ausgehängt werden oder online verfügbar sind. Insgesamt wurden Änderungen in elf Gesetzen umgesetzt und so Unternehmer von überbordender Bürokratie entlastet. Wir setzen uns auch weiterhin für weniger Bürokratie – die gerade KMU sehr belastet – und mehr unternehmerische Freiheit ein.

Als Vorzeigemodell und internationales Aushängeschild für den Wirtschaftsstandort Österreich ist es wichtig, den Lehrberuf ständig zu erneuern und zeitgemäß zu gestalten.

Die Neugestaltung der überbetrieblichen Lehrausbildung sorgt jetzt dafür, Lehrlingen den Einstieg in den Arbeitsalltag zu erleichtern. So sehen die neuen Bestimmungen verpflichtende Praktika in Unternehmen vor, um den Jugendlichen die Ausbildung in Unternehmen durch möglichst frühzeitige und nachhaltige Vermittlung zu ermöglichen.

Auch die Neubezeichnung im gesetzlichen Rahmen, wie z.B. Lehrlingseinkommen statt Lehrlingsentschädigung und die geplante „Flexilehre“ verleihen dem Lehrberuf einen höheren Stellenwert.

Meldepflichten für Vermittlungsplattformen wie Airbnb bringen mehr Fairness in der Hotellerie, da so schnell und effizient festgestellt werden kann, ob ein vermeintlich „privater“ Vermieter gewerblich Leistungen anbietet.

Mit der Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen unter einem Wert von 22 € wird insbesondere der österreichische stationäre Handel gestärkt, der immer schon ab dem ersten Euro Umsatzsteuer abzuführen hatte.

Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, wurde die seit längerem in der Öffentlichkeit diskutierte Digitalsteuer umgesetzt. Nunmehr müssen Internetgiganten wie Facebook, Google oder Amazon ab dem Jahr 2020 eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze abführen. Konkret sind jene Unternehmen betroffen, die einen weltweiten Umsatz von 750 Mio. € bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Mio. € erzielen, soweit diese in Österreich gegen Entgelt erbracht werden. Aus den aus der Digitalsteuer resultierenden Einnahmen sollen jährlich 15 Mio. € an österreichische Medienunternehmen gehen.

Unternehmen, die Arbeitnehmer für Hilfseinsätze im Katastrophenfall abstellen, erhalten nun einen Bonus von 200 € pro Tag. Die Mittel dafür kommen aus dem Katastrophenfonds. Das stellt insbesondere für Betriebe im ländlichen Raum eine finanzielle Entlastung dar.

Die Zusammenlegung des Mietwagen- und Taxigewerbes zu einem neuen einheitlichen Gewerbe "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw" gewährleistet gleiche Voraussetzungen für beide Gewerbe, die durch die Entwicklungen der vergangenen Jahre immer weiter zusammengewachsen sind. Unter gleichen Voraussetzungen für alle kann der Wettbewerb nun auf einer gemeinsamen Grundlage gestaltet werden.

Mit der Sozialhilfe wurde ein Instrument geschaffen, um Armut zu verhindern und gleichzeitig die Betroffenen so rasch wie möglich zur (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt zu führen. Mit der Neugestaltung der Sozialhilfe werden Anreize zur Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem eingedämmt.

Durch die angestoßenen Reformen soll es durch einen optimierten Ressourceneinsatz auch künftig möglich sein, dass diese Leistungen all jenen zu Gute kommen, die der Unterstützung der Solidargemeinschaft tatsächlich bedürfen.

Durch das Auslaufen der Ökostromförderung waren 47 Biomasse-Anlagen von der Schließung bedroht. Eine Verlängerung wurde seitens der SPÖ im Bundesrat abgelehnt. Mit der jetzigen Übergangslösung durch ein Grundsatzgesetz – hier war die Zustimmung der SPÖ im Bundesrat nicht notwendig – können die 47 betroffenen Biomasse-Anlagen in ganz Österreich ihren Betrieb weiterführen. Aktuell arbeiten wir an der Umsetzung einer Ökostrom-Novelle, um die langfristige und nachhaltige Produktion von erneuerbarer Energie zu gewährleisten.

Durch die Reform werden an Stelle der 40 Finanzämter ab 1. Juli 2020 zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit treten – das "Finanzamt Österreich" sowie das "Finanzamt für Großbetriebe". Die neun bestehenden Zollämter werden ebenfalls zu einer bundesweit zuständigen Abgabenbehörde, dem "Zollamt Österreich", zusammengeführt.

Durch eine Bündelung der Kompetenzen, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und die nunmehr mögliche gleichmäßige Verteilung der Aufgabe profitieren Unternehmen von mehr Qualität bei den Prüfungen und kürzeren Erledigungszeiten.

Für langzeitarbeitslose Menschen über 50 werden zusätzliche Mittel in der Höhe von 50 Mio. € bereitgestellt. Im Gegensatz zur von uns kritisierten Aktion 20.000, haben nun auch Unternehmen die Möglichkeit Fördermittel für die Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Personen über 50 zu beantragen.

Noch mehr Erfolge



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