Paul Kraill, Rudolf Könighofer, Peter Nemeth, Klaus Sagmeister und Ulf Schneller sind mit dem Ergebnis der Herbstsitzung zufrieden

Wirtschaftsbund setzt Initiativen

Bei der Herbstsitzung des Wirtschaftsparlaments in Eisenstadt wurden alle Vorschläge des Wirtschaftsbundes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der heimischen Unternehmen angenommen.

„Mit den neun von uns im Wirtschaftsparlament eingebrachten Anträgen wollen wir die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen weiter verbessern und den Wirtschaftsstandort stärken“, sagen Landesobmann Ing. Peter Nemeth und Direktor Ulf Schneller. 

Landesobmann Peter Nemeth und Direktor Ulf Schneller freuen sich über die breite Zustimmung für die Wirtschaftsbund-Anträge
Landesobmann Peter Nemeth und Direktor Ulf Schneller freuen sich über die breite Zustimmung für die Wirtschaftsbund-Anträge

Mit dem ersten Antrag hat das Wirtschaftsparlament beschlossen, sich beim Land dafür einzusetzen, dass Investitionen in die Ausbildungswerkstätten der Wirtschaft gefördert werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Standards in der Ausbildung - vor allem im Hinblick auf die Digitalisierung - den Anforderungen der Zukunft gerecht werden.

Franz Nechansky und Bettina Mayer-Toifl setzen sich für ihre Unternehmerkollegen ein
Franz Nechansky und Bettina Mayer-Toifl setzen sich für ihre Unternehmerkollegen ein

Auf die rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm verankerten Fachkräfteoffensive wird mit dem zweiten Antrag gepocht. Es sollen dabei Arbeitsgruppen zur Erarbeitung einer Fachkräftesicherungsstrategie unter Einbindung der WKÖ eingesetzt werden. 

Ebenfalls an die Bundesregierung richtet sich der beschlossene Antrag, dass die Karenzzeiten weiterhin frei und ohne zusätzliche gesetzliche Vorgaben durch die Sozialpartner branchenspezifisch in Kollektivverträgen geregelt werden können.

Bettina Pauschenwein und Melanie Eckhardt wollen Verbesserungen erreichen
Bettina Pauschenwein und Melanie Eckhardt wollen Verbesserungen erreichen

Eine wichtige Forderung der Sparte Handel wurde mit dem vierten Antrag fixiert. Der Bund soll sich für die Wiedereinführung einer Prüfeinrichtung für Medizinprodukte in Österreich einsetzen. Nur dadurch kann gesichert werden, dass sich auch langfristig Medizintechnik-Unternehmen in unserem Land ansiedeln bzw. hier bleiben.

Mit dem Beschluss des fünften Antrages werden die zuständigen Stellen aufgefordert, sich für eine Änderung des Kraftfahrgesetzes einzusetzen. Es soll dahingehend geändert werden, dass bei Treibstoff-Qualitätskontrollen an Tankstellen nur Kosten für beanstandete Proben anfallen und für die Durchführung der Beprobung auch private Unternehmen zugelassen werden.

Präsident Peter Nemeth will die besten Rahmenbedingungen für die Unternehmen erreichen
Präsident Peter Nemeth will die besten Rahmenbedingungen für die Unternehmen erreichen

Seit Jahresbeginn gibt es im Sinne der Entbürokratisierung eine einheitliche Regelung für die Versicherungspflicht von geringfügig Beschäftigten. Mit seinem Beschluss will das Wirtschaftsparlament eine Evaluierung dieser Maßnahme erreichen, um bereits im kommenden Jahr eine Anpassung dieser Sonderregelung an die Erfordernisse der Unternehmer durchzuführen.

Der siebente Antrag des Wirtschaftsbundes, der beschlossen wurde, setzt sich im Rahmen der Steuerreform für ein effizientes, faires und einfaches Steuersystem ein, das die Unternehmer ab 2020 spürbar entlasten soll.

Matthias Mirth und Josef Kropf tauschen kurz vor Beginn noch einmal ihre Ideen  aus
Matthias Mirth und Josef Kropf tauschen kurz vor Beginn noch einmal ihre Ideen aus

Mit dem Beschluss des achten Antrages wird die Landesregierung aufgefordert, den Ausbau des Breitband-Internets zu beschleunigen und die Arbeiten und Förderungen der öffentlichen Hand besser aufeinander abzustimmen und zu koordinieren. 

Mit seinem neunten Antrag setzt sich der Wirtschaftsbund für eine Stärkung der Innovationspolitik in Österreich ein. Mit dem gefassten Beschluss soll die Bundesregierung aufgefordert werden, mittels Gesetzen eine wirkungsorientierte Innovationspolitik und den leichteren Markteinstieg für innovative Produkte zu ermöglichen.

Ulf Schneller und Anton Dallos wollen den Unternehmensstandort weiter stärken
Ulf Schneller und Anton Dallos wollen den Unternehmensstandort weiter stärken

Beschlossen wurde auch die Forderung nach Umsetzung zahlreicher im Regierungsprogramm verankerter Punkte wie die Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote, die Abschaffung der Schaumweinsteuer, der Entfall der Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung sowie langjährige Forderungen wie der Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge und die Beschränkung der Kontrollen in der Transportbranche auf ein sinnvolles Maß. 

Stefan Kneisz und Peter Nemeth ziehen an einem Strang für die Interessen der Unternehmer
Stefan Kneisz und Peter Nemeth ziehen an einem Strang für die Interessen der Unternehmer

Außerdem wird eine neuerliche Überprüfung des Projekts „Seidenstraße-Terminal“ von der Landesregierung gefordert. Unabhängig vom Standort soll größtmöglicher wirtschaftlicher Nutzen für das Burgenland entstehen. Im Bereich Ausbildung wird eine Evaluierung und Überprüfung aller Initiativen und Projekte, die eine Vernetzung von Schule und Wirtschaft zum Ziel haben, erfolgen.



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