ERFOLGE

Verfassung

Vergaberechtsreform 2018:
Das zentrale Ziel ist, den rechtlichen Rahmen für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand zu vereinfachen und zu modernisieren. Ein Teil der neuen EU-Richtlinien wurde bereits 2016 umgesetzt, nun werden die restlichen Vorgaben erfüllt. Unter anderem geht es um die Einführung neuer Arten von Vergabeverfahren, die Ermöglichung gemeinsamer Auftragsvergaben österreichischer Behörden und Behörden anderer EU-Länder sowie die Ausweitung des sogenannten Bestbieterprinzips.

Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz:
Damit werden 631 Gesetze, 1.823 Verordnungen und Kundmachungen sowie eine Entschließung des Bundespräsidenten aufgehoben und der bisher umfangreichste Schritt zur Entrümpelung der österreichischen Rechtsordnung gesetzt.

Beraten statt Strafen:
Im Verwaltungsstrafgesetz wurden effizientere und transparentere Verwaltungsstrafverfahren, einheitliche Strafkataloge und der Grundsatz "Beraten statt Strafen" verankert.




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