Österreichischer Wirtschaftsbund: Bundesregierung setzt wirksame Maßnahmen für die Wirtschaft

25.04.2018/

Bundesleitung

Generalsekretär Tritscher begrüßt Beschlüsse des heutigen Ministerrates

Als „wichtige Schritte hin zur Entlastung der Unternehmer“ sieht Wirtschaftsbund-Generalsekretär René Tritscher die Beschlüsse des heutigen Ministerrates.

Die Novelle des Datenschutzgesetzes bringt mit der Klarstellung, dass sich der Anwendungsbereich grundsätzlich nur auf natürliche Personen bezieht, wichtige Rechtssicherheit für Unternehmen. Vor allem die Verankerung von „Beraten statt Strafen“ im Gesetzestext ist ein ganz wichtiges Signal an die Betriebe. Durch die Beratung von Betrieben wird gesetzeskonformes Verhalten von Unternehmen gefördert. „Eine erfreuliche Anpassung, denn vor allem die Datenschutzgrundverordnung stellt Unternehmen vor große Herausforderungen“, so Generalsekretär Tritscher.   

Mit 1. Mai 2018 entfallen die Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die Ausstellung von Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA). GISA ist die Auskunftsstelle für valide Informationen zum Unternehmen. In Zukunft können Daten des GISA über natürliche Personen oder andere Rechtsträger bzw. des Versicherungs- und Kreditvermittlerregisters kostenlos online abgefragt werden. Das bedeutet eine Entlastung für Unternehmen, vor allem für kleinere, die nicht im Firmenbuch eingetragen sind.  

Weiters wurde im heutigen Ministerrat die 5G-Strategie beschlossen, die vom Wirtschaftsbund begrüßt wird. Dazu ÖVP-Bereichssprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik Abg.z.NR Eva-Maria Himmelbauer: „Wir wissen, dass sich die Standortfaktoren in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert haben. Schnelles Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Damit der 5G-Ausbau tatsächlich ins Rollen kommt, ist es sinnvoll die Frequenzauktionen investitionsfreundlich zu gestalten.“ 

„All diese Punkte sind wirksame Maßnahmen. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz erkennt die Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft, die gesetzten Schritte gehen in die richtige Richtung“, so René Tritscher abschließend. 



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